Straßenausbaubeiträge – Offener Brief an die Bürgermeisterin

Bauvorhaben Schleusenstraße

Sehr geehrte Frau Decker,

zunächst wünschen wir Ihnen und Ihrem Team ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019!

Unser Anliegen ist es allerdings – nach wie vor – per Beschluss in der Gemeindevertretung die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen bzw. mindestens jedoch bis zum Abschluss der bevorstehenden Gesetzesänderung auszusetzen. Das soll dann für alle ab 2019 beschlossenen und beginnenden Straßenausbauarbeiten gelten.

Sie wären mit dieser Beschlussfassung in guter Gesellschaft (Rostock, Schwerin, Thüringen). Die Befürworter der Abschaffung kommen aus allen politischen Richtungen.

Zeigen Sie Realitätssinn und stellen Sie sich nicht länger gegen den Willen der Bürger!

Zur Verdeutlichung der aktuellen Situation hier noch eine kurze Auflistung zur Sachlage. Weiterlesen

Gemeindevertretung 12. 2018 – Teil 5; Sport und Freizeitanlagen

Punkt 16. Beschluss über die Gebühren der Sport- und Freizeitanlagen BV 66_2018
16.1 Bestehende Gebührenordnung im Bereich der Tagesmieten
16.2 Sonstigen Vermietungen (Bistro u.a.)
Hier ging wieder der Hickhack über Tagesmiete oder Stundenmiete des Bistros und um Erhöhung um 0,50 Euro für ein Spiel auf der Minigolfanlage los. Auch das wurde bereits ausführlich in den Fachausschüssen und der Sondersitzung der GV diskutiert. Nun wieder auf ein Neues. Es wurde bemängelt, dass es keine Werbung für die Minigolfanlage gebe. Kaum jemand wisse, dass Woltersdorf so etwas habe. Schließlich wurde noch festgestellt, dass es in der Gebührentabelle ein Zahlenfehler gebe.
(Anmerkung: Super, dass das jetzt schon auffällt, wie lange gibt’s die Anlahe schon?)

Sebastian Meskes verlas den Beschluss. „1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Berichtigung und Anpassung der vorhandenen Gebührenordnung. Weiterlesen

Gemeindevertretung 12. 2018 – Teil 4; Eine Spülmaschine für 6000 Euro

Nun wollen wir uns dem Rest widmen. Es ist immer noch eine Menge und ich werde so weit wie möglich kürzen, da der Bericht sonst Romanlänge erreichen würde. Es ist unverständlich solche Monstersitzungen vorzubereiten, wo doch eigentlich jedes Thema bereits in den Fachausschüssen insgesamt dreimal durchgekaut wurde. Hier wird jedes Mal das Rad neu erfunden oder die Ausschussvorsitzenden wollen ihre Wichtigkeit herausstreichen.

Anstelle der wieder einmal erkrankten Bürgermeisterin übernahm Kerstin Marsand diesen Part. Auch unser Kämmerer glänzte durch Abwesenheit. Fragt sich nur – warum? Verstecken sie den Kämmerer nach seinem letzten Auftritt vor der Öffentlichkeit? Die anwesenden Amtsleiterinnen wollen für seinen finanziellen Part Rede und Antwort stehen. Nichts Neues, dass machen sie schon seit seinem Amtsantritt. Ketzerische Frage, wozu brauchen wir eigentlich unter den Voraussetzungen noch einen Kämmerer? Weiterlesen

Springeberg, Verkaufsauktion brachte 163.000 Euro

Protokoll:
Vermerk zum 14.12.2018 Position 76 Deutsche Grundstücksauktionen AG im Abba-Hotel Berlin
Auch wenn z. Zt. in Woltersdorf selbst nicht viel los ist, aber zur obigen Auktion war am 14.12.18 am späten Nachmittag richtig was los, als die Pos. 76, eingeliefert von der BVVG, zum Aufruf kam.
Die Pos. 76, das waren 10.886 qm Waldfläche im Bereich Springeberg, die Bestandteil des Natur-Campingplatzes „Springeberg Flakensee Westseite“ sind und bis 31.12.2018 vom dortigen Verein von der BVVG gepachtet sind. Die Kurzpräsentation im Auktionskatalog und auch das Expose` dazu priesen die einmalig tolle Lage am Flakensee und schilderten Aufbauten und bauliche Anlagen, die angeblich die Gemeinde Woltersdorf früher errichtet haben soll, die aber speziell auf dem angebotenen Auktionsobjekt selbst nicht vorhanden sind, sich aber womöglich auf dem zum Berliner Forsten gehörenden größeren Waldstück befinden.
Die Autoren des Auktionstextes hatten sich im Expose` mit folgendem Satz vorsorglich haftungsfrei gestellt: Weiterlesen

Gemeindevertretung – Teil 3; Die Sporthalle bleibt ohne Lüftungsanlage

Punkt 15. Beschluss über den Einbau der Lüftungsanlage in der Sporthalle der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf BV 65_2018 (Antrag Fraktion WBF)
Stefan Grams erklärte, dass der WBF dieses Thema noch einmal abschließend behandeln und über den Einbau einer Lüftungsanlage abstimmen lassen möchte. Der Antrag dazu würde vorliegen.
Er wollte noch einmal für die Öffentlichkeit kurz darstellen, warum das WBF den Einbau einer Lüftungsanlage anstrebe. Die Halle war immer als Mehrzweckhalle mit Lüftungsanlage geplant worden, so lautete auch der Bauantrag. Die Anlage wurde nur aus Kostengründen damals gestrichen. Die Mehrzweckhalle wäre dann die einzige Halle im Ort in der kulturelle Großveranstaltungen, u.a. Einwohnerversammlungen durchgeführt werden könnten. Die benötigten Gelder wären da und es könnte jetzt geplant werden. Die Summe der Abschreibungen für den Eigenbetrieb würde sich erhöhen und auch die Wartungskosten würden eine Mehrbelastung für den Betrieb darstellen, aber wir können es uns leisten. Weiterlesen

Suche nach einen Ausweg

Gibt es noch einen Ausweg,
das fragt sich die Zeit-Online am 16. Dezember 2018 mit düsterem Blick auf die Landtagswahl im September des nächsten Jahres. Seit 1990 ist die SPD in Brandenburg ununterbrochen am Ruder. Die Serie könnte 2019 durch die AfD beendet werden. Die Zeit hat sich ausfürlich damit beschäftigt und ist zu interessanten Schlussfolgerungen gekommen.
Gibt es noch einen Ausweg?